Die neue Macht der Bürger – Was motiviert die Protestbewegungen?

Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat im Auftrag von bp ein großangelegtes Projekt über Protestbewegungen in Deutschland durchgeführt. Entstanden ist ein tiefer Einblick in die aktuelle Protestlandschaft.

Was treibt die Protestierenden an? Wer ist überhaupt aktiv? Wie blicken sie auf Politik und Parlament? Wie organisieren sie sich und ihren Protest real? Was sind ihre Wünsche und Utopien? Und was verbinden sie mit Demokratie und Staat, mit Werten wie Freiheit und Gerechtigkeit, nicht zuletzt mit einer 'guten Gesellschaft'? So lauteten die übergeordneten Fragen der ersten bp Gesellschaftsstudie.

Ausgangspunkt der Feldstudie bei ganz unterschiedlichen Protestbewegungen im Jahr 2012 war die Feststellung, dass wir Proteste beinahe jeden Tag sehen und doch wenig über sie wissen. Viele Menschen in Deutschland erheben Einspruch. Sie protestieren gegen fossile wie erneuerbare Energien, sie gehen auf die Straße gegen den Ausbau von Flughäfen und Bahnhöfen, sie zelten gegen Kapitalismus und Bankenmacht. Sie gründen Initiativen gegen neue Schulformen, demonstrieren gegen Zensur im Internet und gegen Atomkraft. Die Bundesrepublik ist in Bewegung geraten wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. Nur unser Wissen über sie ist gering. Die bp Gesellschaftsstudie schließt diese Lücke.

Wichtige Ergebnisse im Überblick:

• Wer sich engagieren will, braucht Zeit, und dies steigend mit dem Grad des eigenen Engagements. Unter den Befragten fanden sich auffällig viele Hausmänner, Teilzeitangestellte, Freiberufler, Pastoren, Schüler, Lehrer und – ganz besonders –Vorruheständler, Rentner, Pensionäre. Die Erziehung von Kindern erschwert ein Engagement in Protestgruppen. Der Protest in Deutschland geht daher vom Milieu der Kinderlosen aus. Zu erwarten ist, dass sich spätestens zwischen den Jahren 2015 und 2035 Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem Wissen der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Protesterfahrungen in den öffentlichen Widerspruch begeben.
• Die deutsche Protestlandschaft wird von Männern dominiert. 70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich. Einzig die Initiativen im Bildungs- und Schulbereich sind von Frauen geprägt. Hier sind rund 75 Prozent der Personen, die wir auf diesem Feld interviewt haben, weiblichen Geschlechts. Kinder und Beruf hemmen das Engagement von Frauen, gleichzeitig bilden die eigenen Kinder für Mütter oft Brücken zum Engagement – eben im Bereich von Erziehung und Bildung.
• Es protestieren ganz überwiegend Bürger gegen Bürger. Nicht die neuen Unterschichten protestieren, sondern vor allem Menschen mit hohem Bildungsabschluss, geregeltem, meist ordentlichem Einkommen, die sozial gut vernetzt sind und eher anspruchsvollen Berufen nachgehen. Ihr Bildungsgrad ist enorm hoch: 55 Prozent der von uns Befragten haben einen Studienabschluss oder eine Promotion. Die 'kleinen Leute' sind kaum mehr vertreten. Bürger tragen ihre Kontroversen und Konflikte aus – miteinander und gegeneinander. Ob für oder gegen den Bau von Windrädern, ob für oder gegen die Schulreform, ob für oder gegen den Bahnhofsneubau – auf beiden Seiten dominieren und bestimmen bürgerliche Protestierende das Geschehen.
• Die Ingenieure bilden einen zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste. Während in den Oppositionsbewegungen der siebziger Jahre typischerweise der (angehende) Sozialwissenschaftler den Ton angab, sind es heute die eher technisch geprägten Berufe. Besonders in den Protestgebieten der Infrastruktur, dem Energiewendekomplex und der Stadtentwicklung sind zu großen Teilen Ingenieure, Techniker, Informatiker und Biologen anzutreffen. Das Engagement in eindeutig definierten Initiativen, die sich auf einen einzigen Punkt hin strategisch ausrichten, kommt ihm entgegen. Hier kann er als objektiver Experte auftreten und auf selbstbewusste Weise präzise Gegenvorschläge erarbeiten und vortragen und 'klipp und klare' Tatsachen sprechen lassen. Dass Politik nicht objektiv sein kann, ist ihm fremd. Denn für ihn ist Objektivität Ethos und Ziel schlechthin.
• Die neuen Bürgerproteste sind Sache der Konfessionslosen. Über die Hälfte der von uns Befragten gehört keiner Kirche an. Vor allem Katholiken sind auf Abstand geblieben, historisch kein neues Phänomen. Der Evangelischen Kirche gehörte ein gutes Drittel unserer Untersuchungspersonen an, darunter – auch das ließ sich in früheren Jahrzehnten bereits häufig genug beobachten – viele Pastoren. Trotz dessen nahmen etliche Protestgruppen die Organisationskraft der Kirchen in Anspruch, so tagten und trafen sich beispielsweise OccupyInitiativen in kirchlichen Räumen.
• Kaum jemand hält die bundesdeutsche Gesellschaft für eine 'echte Demokratie'. Unter den von uns Befragten fällt ständig der Vorwurf, dass wir es lediglich mit einer 'Scheindemokratie' zu tun hätten. Kommt man auf Parteien und Politik zu sprechen, dann löst dies einen Schwall von Hohn und Verachtung aus. Es handele sich um Sammelstätten von Karrieristen und Postenjäger – abgehoben, inkompetent, weltfremd, von Medien und Lobbygruppen manipulierbar. Wobei die Lobbyisten ohnehin als die entscheidenden Verfälscher des Volkswillens gelten und die Medien als deren willfährigen Hofberichterstatter.
• Unter den Aktivisten herrscht tiefes Misstrauen bei gleichzeitiger Ratlosigkeit. Denn genaue Vorstellungen von der häufig genannten 'richtigen' Demokratie gibt es kaum. Oft werden Volksentscheide, Basisdemokratie oder Direktwahlen stichwortartig genannt, aber leidenschaftslos vorgetragen. Auch der Wunsch nach einem charismatischen Politiker, der – eine Mischung aus Fachmann und Autorität – genug 'Mumm' hat, ist deutlich zu vernehmen. Früher habe es solche Leute 'mit Rückgrat' ja noch gegeben, heißt es dann. Genannt werden beispielsweise Willy Brandt, Helmut Schmidt, aber auch Franz Josef Strauß.

Dennoch: Aus Partizipation zieht auch das politische System Nutzen. Hinter dem Engagement von Bürgern stehen Wissen, Ideen und beträchtliche Energien, deren sich der Staat bedienen kann. Und doch bleibt ein Dilemma: Der unzweifelhaft gestiegene Wunsch nach vielfachen Beteiligungen der Bürger an politischen Vorhaben verkompliziert den Entscheidungsprozess, produziert Langwierigkeit, endet oft vor Gerichten. Die Verrechtlichung der gesellschaftlichen Beziehungen wird dadurch weiter forciert. Das wiederum erzürnt das Gros der Bürger, deren Ansprüche auf ein rasches und effektives Regierungshandeln ebenfalls angestiegen sind. Beides allerdings geht schlecht zusammen.

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Franz Walter (Hg.) 'Die neue Macht der Bürger – Was motiviert die Protestbewegungen?'

Rowohlt Hardcover,

352 Seiten, 16,95 €,

ISBN: 978-3-498-07254-4